Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vergütung, Zahlungen, Rechtsvorbehalte

1.1 Vergütungen werden nach Aufwand zu den bei der Leistungserbringung allgemein gültigen Preisen von Milestone Consult berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Grundsätzlich sind alle Vergütungen Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt nach geleistetem Aufwand, spätestens jedoch am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert Milestone Consult die Art und Dauer der Tätigkeiten in Form eines Leistungsnachweises, der der Rechnung beigefügt wird.

1.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich fällig und zahlbar sofort netto ohne Abzug nach Rechnungserhalt (es sei denn, es werden gesonderte Zahlungsbedingungen vereinbart).

1.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeübt werden. Wegen Mängeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem Teil unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des Mangels zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. 4.1 gilt entsprechend.

1.4 Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich Milestone Consult das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen vor. Berechtigte Einbehalte wegen Mängeln gemäß 1.3 Satz 2 sind ggf. zu berücksichtigen.

§ 2 Schweigepflicht

2.1 Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.

2.2 Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

§ 3 Störungen bei der Leistungserbringung

3.1 Störungen in Form von Ürsachen, die Milestone Consult nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, und die die Termineinhaltung beeinträchtigen, verschieben die Termine um die Dauer der Störung, ggf. einschließlich einer angemessenen Anlaufphase. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich gegenseitig über Ürsache und Dauer der Terminverschiebung unverzüglich zu unterrichten.

3.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann Milestone Consult auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ürsache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

3.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung durch Milestone Consult vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen von Milestone Consult in angemessener Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde gegenüber Milestone Consult den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gerät Milestone Consult mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Milestone Consult beruht.

3.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur ein Rücktrittsrecht, wenn die Verzögerung von Milestone Consult zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigterweise Schadenersatz statt der Leistung geltend, ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises. 3.3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 4 Schadensmängel

4.1 Es bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangel für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistung von Milestone Consult von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. Ebenso bestehen auch keine Ansprüche wegen Mängeln bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadenersatz- und Aufwendungs-Ersatzansprüche gilt Ziffer 6.

4.2 Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach BGB bleiben unberührt, gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Milestone Consult, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 5 Rechtsmängel

5.1 Milestone Consult haftet nur für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Milestone Consult haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Ünion und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.

5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung von Milestone Consult seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich Milestone Consult. Milestone Consult und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.

5.3 Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird Milestone Consult nach eigener Wahl und auf eigene Kosten a.dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder b.die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder c. die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) d. zurückzunehmen, wenn Milestone Consult keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend 4.2. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt 6 ergänzend.

§ 6 Allgemeine Haftung

6.1 Gegenüber dem Kunden haftet Milestone Consult stets a. für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, b.nach dem Produkthaftungsgesetz und c. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Milestone Consult, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

6.2 Im Falle der leichten Fahrlässigkeit gilt, dass Milestone Consult nur haftet, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 50.000. Für die Verjährung gilt 4.2 entsprechend. Die Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Die Haftung gemäß 6.1. b) und c) bleibt von diesem Absatz unberührt.

6.3 Milestone Consult haftet aus einer Garantieerklärung nur auf Schadenersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß 6.2

6.4 Milestone Consult haftet bei Verlust von Daten nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von Milestone Consult tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

6.5 6.1 bis 6.4 gelten entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen Milestone Consult.

§ 7 Sonstiges

7.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Sollte eine vertragsgemäße Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

7.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Milestone Consult GmbH & C0. KG, Fritz-Peters-Str. 28-30, D – 47447 Moers.